Der Rat hat heute als Reaktion auf den „Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ Schlussfolgerungen mit dem Titel „Den Aufbau kreislauffähig und grün gestalten“ gebilligt. Mit den Schlussfolgerungen sollen umfassende politische Leitlinien zu einem breiten Spektrum von Maßnahmen, die im Aktionsplan vorgesehen sind, gegeben werden. Angestrebt wird ein Gleichgewicht zwischen einem ehrgeizigen Konzept und einer Reihe von Fragen, die bei der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen berücksichtigt werden müssen, einschließlich der unterschiedlichen Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten. In den Schlussfolgerungen wird zudem die Rolle der Kreislaufwirtschaft bei der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie herausgestellt; ferner wird ein Zusammenhang zur Digitalisierung hergestellt und hervorgehoben, dass diese entscheidend dafür ist, dass das Potenzial der Kreislaufwirtschaft vollständig ausgeschöpft werden kann. Hintergrund Die Kommission hat am 11. März 2020 ihre Mitteilung mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ vorgelegt. Der Aktionsplan ist ein zentrales Element des europäischen Grünen Deals und eng mit der europäischen Industriestrategie verknüpft. In diesem Aktionsplan wird ein umfassender Rahmen für Maßnahmen festgelegt, die den Übergang zu einem „Modell des regenerativen Wachstums“ beschleunigen sollen, welches erheblich dazu beitragen wird, dass bis 2050 Klimaneutralität erreicht, das Wachstum von der Ressourcennutzung entkoppelt und zugleich die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert und niemand zurückgelassen wird. Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft umfasst 35 Aktionspunkte; zentraler Bestandteil ist der Rahmen für eine nachhaltige Produktpolitik, der Initiativen zu Produktdesign, zu Produktionsprozessen sowie zur Stärkung der Position von Verbrauchern und öffentlichen Auftraggebern umfasst. Gezielte Initiativen betreffen zentrale Produktwertschöpfungsketten wie Elektronik und IKT, Batterien, Verpackungen, Kunststoffe, Textilien, Bauwesen und Gebäude sowie Lebensmittel. Außerdem ist eine Überprüfung der Abfallgesetzgebung vorgesehen. Wichtiger Bestandteil des Aktionsplans ist auch die Intensivierung der Maßnahmen auf internationaler/globaler Ebene.