Rat billigt Schlussfolgerungen zum EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024



Der Rat hat Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 gebilligt. In dem Aktionsplan sind die Zielvorgaben und Prioritäten festgelegt, die die EU auf diesem Gebiet in den Beziehungen zu allen Drittländern umsetzen will. Mit diesem Aktionsplan bekräftigt der Rat das starke Engagement der Union, universelle Werte für alle weiter voranzubringen. In den Schlussfolgerungen wird anerkannt, dass zwar Fortschritte zu verzeichnen sind, es aber auch einen Rückschlag gegen die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte gegeben hat. Die derzeitige COVID‑19-Pandemie und ihre sozioökonomischen Folgen wirken sich zunehmend negativ auf alle Menschenrechte, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus, vertiefen bestehende Ungleichheiten und verstärken den Druck auf Menschen in prekären Situationen. Niemand sollte zurückgelassen, kein Menschenrecht missachtet werden. In diesem Sinne werden die EU und ihre Mitgliedstaaten das gesamte Spektrum ihrer Instrumente in allen Bereichen des auswärtigen Handelns nutzen, um den Schwerpunkt auf die weltweite Führungsrolle der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie sowie auf die Umsetzung des EU-Aktionsplans zu legen und diese weiter zu stärken. Hintergrund 2012 hat die EU den Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie verabschiedet, in dem die Grundsätze, Ziele und Prioritäten festgeschrieben sind, mit denen die Wirksamkeit und Kohärenz der EU-Politik in diesen Bereichen verbessert werden soll. Zur Umsetzung des Strategischen Rahmens von 2012 hat die EU zwei Aktionspläne (2012-2014 und 2015-2019) angenommen. Der neue Aktionsplan für 2020-2024 baut auf den früheren Aktionsplänen auf und behält den Schwerpunkt auf schon lange bestehenden Prioritäten bei, etwa die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern und die Bekämpfung der Todesstrafe. Fünf übergeordnete Prioritäten werden festgelegt: 1. Schutz des Einzelnen und Befähigung der Menschen zur Selbstbestimmung, 2. Aufbau resilienter, inklusiver und demokratischer Gesellschaften, 3. Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie, 4. Neue Technologien: Nutzung der Chancen und Bewältigung der Herausforderungen und 5. Ergebnisse liefern durch Zusammenarbeit. Damit werden im Aktionsplan die sich wandelnden Rahmenbedingungen im Hinblick auf neue Technologien und den Zusammenhang zwischen globalen Umweltherausforderungen und Menschenrechten berücksichtigt.









Ambiente&Percorsi

SALUTE

Influenza, in Trentino scatta la campagna di vaccinazione

È possibile rivolgersi ai centri Asuit, al proprio medico o pediatra di famiglia oppure alle farmacie del territorio. «Si tratta della strategia più efficace per prevenire una malattia che ogni anno in Italia provoca circa 8 mila decessi». Servizio gratuito per gli over 60 ma anche per tutte le persone più esposte al rischio di contagio o di complicanze, importante farla presto per essere protetti nei mesi di picco influenzale



Primo piano

Energia

Trento, via al riscaldamento fino a 14 ore al giorno

A comunicarlo il Comune di Trento: come previsto dalla normativa, tra le 5 e le 23 via alle 14 ore possibili. La città è divisa in due zone climatiche: "F", sopra i 430 metri s.l.m. ed "E", al di sotto della soglia

CONVEGNO

Turismo, divertimento e paesaggio: quale il ruolo delle vie ferrate?

Una preziosa occasione per affrontare un tema di crescente rilevanza nel mondo degli appassionati di montagna, al convegno di sabato 17 ottobre promosso dalla Sat di Mori, Avio e centrale, con il supporto del Cai. L’occasione è il cinquantenario delle ferrate Ottorino Marangoni e Gerardo Sega: previsti anche due appuntamenti per percorrerle