Die venezolanischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 wurden bedauerlicherweise ohne nationales Einvernehmen über die Wahlbedingungen abgehalten, erfüllten nicht die internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Wahlprozess und waren von einer geringen Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Dieser Mangel an Achtung gegenüber des politischen Pluralismus sowie der Ausschluss und die Verfolgung von Oppositionsführern machen es der EU unmöglich, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, inklusiv oder transparent und die Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen. Venezuela braucht umgehend eine politische Lösung, um die derzeitige Blockade zu beenden und der Bevölkerung die dringend benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Die Europäische Union appelliert an die venezolanischen Behörden und Führungsspitzen, den Interessen des venezolanischen Volkes Vorrang einzuräumen und umgehend zusammenzukommen, um einen Übergangsprozess unter venezolanischer Führung einzuleiten und um durch glaubwürdige, alle Seiten einbeziehende und transparente Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eine friedliche, inklusive und nachhaltige Lösung für die politische Krise zu finden. Die EU ist bereit, diesen Prozess zu unterstützen, und wird weiterhin mit allen einschlägigen Akteuren zusammenarbeiten.