Rechnungslegung 2017 des Regionalrats genehmigt

Regionalrat -Einhellige Zustimmung zum Begehrensantrag zur Unterstützung für pflegende Angehörige. Gesetzentwürfe zur Genossenschaftsaufsicht und zur Geschlechterquote bei Gemeindewahlen



Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrats für das Finanzjahr 2017 (eingebracht vom Präsidium). Das Finanzjahr 2017 ist mit ermittelten Gesamteinnahmen auf Kompetenzrechnung - abzüglich der Sonderbuchführungen - in Höhe von 39.669.539,81 Euro und zweckgebundenen Gesamtausgaben in Höhe von 24.979.531,02 Euro abgeschlossen worden, so dass sich ein Kompetenzüberschuss in Höhe 14.690.008,79 Euro ergibt. Die Einnahmen des Finanzjahres 2017 umfassen allem voran die Einnahmen aufgrund der Verminderung der Finanzaktiva im Ausmaß von 13.080.207,38 Euro, die Zuwendungen von Seiten der autonomen Region Trentino-Südtirol in Höhe von 20.000.000,00 Euro, die außersteuerlichen Einnahmen in Höhe von 1.694.372,95 Euro, die Einnahmen durch die Verwendung des Einkommenssteuerguthabens und die Einnahmen aus den im Sinne des Regionalgesetzes Nr. 4/2014 von Seiten der Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten in bar erfolgten Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 5.102.432,63 Euro. Die zweckgebundenen Ausgaben umfassen fast zur Gänze laufende Ausgaben, die vorwiegend die Zahlung der Aufwandsentschädigungen der Regionalratsabgeordneten, der direkten und übertragbaren Leibrenten und die Auszahlung des Barwertes an jene Abgeordneten, die das Anrecht anreifen, betreffen. Zu diesen kommen noch die Ausgaben für das Personal und den Erhalt der Struktur hinzu. Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sah weiteres Sparpotenzial, auch in der Auflösung des Regionalrats. Eine detailliertere Liste werde er an geeigneter Stelle vorlegen. Alessandro Savoi (FI-Lega Nord) verteidigte die Region, ohne sie gäbe es keine Autonomie. Daher werde man die Region auch in der nächsten Legislaturperiode verteidigen und die Einhaltung der Autonomie, einschließlich der Finanzautonomie, auch in Rom einfordern. Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) schloss sich den Ausführungen Savois an. Die Region sei in den letzten Jahren ausgehöhlt worden, sie brauche eine neue Rolle, zum Beispiel für gemeinsame Anliegen im Gesundheitswesen oder in der Verkehrspolitik. Der Beschlussfassungsvorschlag wurde mit 30 Ja, 3 Nein und 15 Enthaltungen angenommen.













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