Präsident Widmann empfängt die Initiatoren des Forums Politikerrenten

4.000 Unterschriften wurden gesammelt, um die Pfändung des Eigentums derjenigen zu beantragen, die die geschuldeten Beträge laut Gesetz Nr. 6/2014 nicht rückerstattet haben. Widmann: „Wir warten auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Der Präsident des Regionalrates Thomas Widmann hat heute, Freitag, den 27. Juli eine Delegation der „Initiatoren des Forums Politikerrenten“ und der „5 Sterne Bewegung des Trentino“ empfangen, vertreten durch Mario d’Alterio, Hansjörg Kofler und Luis Pirone.

Anlass war die Übergabe einer Petition, die von rund 4.000 Bürgern aus dem Trentino und Südtirol unterzeichnet wurde und die die Pfändung des Eigentums jener ehemaligen Abgeordneten fordert, die die geschuldeten Beträge laut Gesetz Nr. 6/2014 noch nicht zurückgezahlt haben.

„Mit dieser Unterschriftensammlung – erklärt Mario d’Alterio – ersuchen wir um die Pfändung der mit Gesetz vom Jahr 2012 erhaltenen Privilegien.“ Präsident Widmann nahm die Unterschriften entgegen und dankte den Förderern der Initiative: „Der Regionalrat – so erklärte er – hat das Gesetz umgesetzt und die Rückzahlungen so weit wie möglich eingefordert. Wir warten derzeit auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das für den 4. Dezember ansteht. Bevor keine Rechtssicherheit herrscht, würden weitere Schritte zu keinem Ergebnis führen und somit wäre auch eine Pfändung ohne rechtliche Absicherung nicht richtig.